Beitrag von RA Kroll in der DAR 2020, 181: Die StVO-​Novelle – Verteidiger sind gefordert

Neulich ging die neueste StVO-​Novelle durch die Medien, der nun der Bundesrat zugestimmt hat. Verkehrsminister Scheuer möchte sich wohl als der Fahrradverkehrsminister profilieren und so lag auf den fahrradrelevanten Neuregelungen der mediale Focus.

Kaum beachtet in der Berichterstattung blieb die für Verkehrsrechtler und Autofahrende wohl folgenreichste Änderung: Die Herabsetzung der innerörtlichen Fahrverbotsgrenze von bislang 31 km/h auf 21 km/h und außer örtlich, also z.B. auf Autobahnen, auf 26 km/h. Und die Frage ist, ob der Gesetzgeber, wie leider häufig zu beobachten, gar nicht beachtet hat, was diese Regelung für die Praxis der Verkehrsstrafjustiz bedeutet?

In Berlin z.B. sind zahlreiche große mehrspurige Hauptverkehrsstraßen abschnittsweise 30er-​Strecken als Folge der Klagen der DUH. Es ist sicher kein Verkehrsrowdy, wer auf solchen Straßen auf der Fahrt von einem Geschäftsessen nach Hause werktags abends um 23:00 Uhr 51 km/h fährt, weil gar das 30er-​Schild übersehen wurde und zudem die Straße völlig leer ist. Nun soll dafür aber das Fahrverbot zur Regel werden.

Laut Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Juli 1969 – DAR 1969, 268) dürfe beim Fahrverbot nicht verkannt werden, „dass auch das relativ kurz befristete Fahrverbot besonders lästig und – insbesondere soweit es dem Betroffenen seine berufliche Tätigkeit erschwert – wirtschaftlich folgenreich sein kann. In Anbetracht dessen wäre die Anordnung eines Fahrverbots zwar – gemessen an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – bei einem einmaligen Verstoß gegen die in § 24 StVG umschriebenen Verkehrsvorschriften in der Mehrzahl der Fälle keine angemessene, weil übermäßige Unrechtsfolge.“ § 25 Abs. 1 StVG, so das BVerfG, ließe zwar die Anordnung eines Fahrverbots nur bei einer Ordnungswidrigkeit zu, die „unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ begangen worden sei, dieser gesetzlichen Umschreibung sei aber zu entnehmen, dass das Fahrverbot „in aller Regel erst bei wiederholter hartnäckiger Missachtung der Verkehrsvorschriften zur Anwendung gebracht werden kann und dass eine einmalige Zuwiderhandlung nur dann zum Anlass für die Anordnungen eines Fahrverbots genommen werden darf, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat.“ Heutzutage scheint demgegenüber das Fahrverbot nicht mehr ordnungsrechtliche Ultima Ratio zu sein, sondern es wird fast zur Standardsanktion. Eine innerörtliche Überschreitung von 21 km/h bzw. eine von über 26 km/h auf einer freien Autobahn unabhängig von seinen Umständen, also als Regelfall, kann eigentlich nicht das darstellen, was das BVerfG beschreibt.

Zudem ist „innerorts“ nicht immer die Kleinstraße im Wohngebiet vor einem Kindergarten. Sondern innerorts ist überall, wo Gerichte das so annehmen. In Berlin beispielsweise ist das Kammergericht der Auffassung, dass die Berliner Autobahnen – alle Autobahnen! – Innerörtlichkeiten sind. Dies hatte man zunächst für die zentrale BAB 100 entwickelt, was die meistbefahrenste Autobahn Europas mit kurzen Beschleunigungs- und Verzögerungstreifen ist und was dort durchaus nachvollziehbar ist. Mittlerweile nimmt die Berliner Rechtsprechung aber für alle Autobahnen auf Berliner Gebiet Innerörtlichkeit an. D. h. auch für diejenigen, die nachts auf der AVUS, einer ehemaligen Rennstrecke und heute die BAB 115, die gute 7,5 km lang schnurgeradeaus durch einen Wald führt ohne Anschlussstellen mit unüblichen Zufahrtsstreifen, 21 km/h zu schnell fahren, soll ein Fahrverbot zur Regel werden!

Was bedeutet das nun für Gerichte und Verteidiger/innen?

Bislang gibt es für Amtsgerichte eine erhebliche Arbeitserleichterung, welche das Rechtsbeschwerderecht mit sich bringt: Ist die Rechtsbeschwerde nicht originär zulässig, weil ohne Fahrverbot und Geldbußen unter 250 Euro diese wegen Grundsatzbedeutung etc. nur im Ausnahmefall zuzulassen ist (was so gut wie nie passiert), so kann das Amtsgericht an der Grenze zur Willkür letztlich machen, was es will, da kein Verfahrensfehler wie z.B. Verzicht auf Zeugen, fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen, Umdeutung von Aussagen, Nichterörterung von fragwürdigen Zeugenaussagen etc. zur Urteilsaufhebung führen wird. Weil eben die Zulassungsbeschwerde in aller Regel aussichtslos ist, zumal sie bei Geldbußen unter 100 Euro wegen Verfahrensfehlern ohne Gehörsverletzung schon nach der Rechtslage gar nicht zur Zulassung führen kann, § 80 II Nr. 1 OWiG. Wenn jetzt für praktisch jede Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Mandat führt, ein Fahrverbot fällig wird, so wird in jeder Sache das Gericht ein sog. rechtsbeschwerdesicheres Urteil finden müssen. Dies wird eine maximale Mehrbelastung mit sich bringen, an der die jetzt schon durch Masseneinsatz von Enforcement Trailern et al. überlastete Justiz wohl endgültig scheitern wird. Verteidiger, die wissen, wie echte Strafverteidigung funktioniert, welche nämlich (unabhängig davon, ob sie später überhaupt durchgeführt werden soll) auf Rechtsbeschwerde hin verteidigen und die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Rechtsbeschwerde schaffen und diese dann auch noch in zulässiger Weise (§ 344 I 2 StPO lässt grüßen) begründen können, können sich freuen. Denn der bisher oft so empfundene Kampf gegen Windmühlen endet, die Möglichkeiten der Betroffenen steigen enorm aufgrund des besseren Rechtsschutzes beim Rechtsmittel. Denn bislang konnten die Richter außerhalb der Fahrverbotssachen fast alles abschmettern in dem sicheren Wissen, dass es kein effektives Rechtsmittel gibt. Nun geht das nicht mehr. Es steht also zu erwarten, dass es in Zukunft hoch hergehen wird bei den Amtsgerichten. Darauf hat der ADAC-​Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand bereits frühzeitig hingewiesen. Für Verteidiger bedeutet dies: Bestmögliche Verteidigung heißt, die StPO zu kennen und Verfahrensrechte durchsetzen zu versuchen, z.B. über Beweisanträge, Gerichtsbeschlüsse, Verfahrensrügen etc. Dies ist keine Konfliktverteidigung, sondern im Hinblick auf das treffend als „erbarmungslos“ bezeichnete Verfahrensrecht (DAR 2020, 69) der Rechtsbeschwerde zwingend.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Leif Hermann Kroll, Berlin