Editorial von Rechtsanwalt Kroll zur StVO-Novelle in Fachzeitschrift Deutsches Autorecht DAR des ADAC

Beitrag von RA Kroll in der DAR 2020, 181: Die StVO-​Novelle – Verteidiger sind gefordert

Neulich ging die neueste StVO-​Novelle durch die Medien, der nun der Bundesrat zugestimmt hat. Verkehrsminister Scheuer möchte sich wohl als der Fahrradverkehrsminister profilieren und so lag auf den fahrradrelevanten Neuregelungen der mediale Focus.

Kaum beachtet in der Berichterstattung blieb die für Verkehrsrechtler und Autofahrende wohl folgenreichste Änderung: Die Herabsetzung der innerörtlichen Fahrverbotsgrenze von bislang 31 km/h auf 21 km/h und außer örtlich, also z.B. auf Autobahnen, auf 26 km/h. Und die Frage ist, ob der Gesetzgeber, wie leider häufig zu beobachten, gar nicht beachtet hat, was diese Regelung für die Praxis der Verkehrsstrafjustiz bedeutet?

In Berlin z.B. sind zahlreiche große mehrspurige Hauptverkehrsstraßen abschnittsweise 30er-​Strecken als Folge der Klagen der DUH. Es ist sicher kein Verkehrsrowdy, wer auf solchen Straßen auf der Fahrt von einem Geschäftsessen nach Hause werktags abends um 23:00 Uhr 51 km/h fährt, weil gar das 30er-​Schild übersehen wurde und zudem die Straße völlig leer ist. Nun soll dafür aber das Fahrverbot zur Regel werden.

Laut Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Juli 1969 – DAR 1969, 268) dürfe beim Fahrverbot nicht verkannt werden, „dass auch das relativ kurz befristete Fahrverbot besonders lästig und – insbesondere soweit es dem Betroffenen seine berufliche Tätigkeit erschwert – wirtschaftlich folgenreich sein kann. In Anbetracht dessen wäre die Anordnung eines Fahrverbots zwar – gemessen an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – bei einem einmaligen Verstoß gegen die in § 24 StVG umschriebenen Verkehrsvorschriften in der Mehrzahl der Fälle keine angemessene, weil übermäßige Unrechtsfolge.“ § 25 Abs. 1 StVG, so das BVerfG, ließe zwar die Anordnung eines Fahrverbots nur bei einer Ordnungswidrigkeit zu, die „unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ begangen worden sei, dieser gesetzlichen Umschreibung sei aber zu entnehmen, dass das Fahrverbot „in aller Regel erst bei wiederholter hartnäckiger Missachtung der Verkehrsvorschriften zur Anwendung gebracht werden kann und dass eine einmalige Zuwiderhandlung nur dann zum Anlass für die Anordnungen eines Fahrverbots genommen werden darf, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat.“ Heutzutage scheint demgegenüber das Fahrverbot nicht mehr ordnungsrechtliche Ultima Ratio zu sein, sondern es wird fast zur Standardsanktion. Eine innerörtliche Überschreitung von 21 km/h bzw. eine von über 26 km/h auf einer freien Autobahn unabhängig von seinen Umständen, also als Regelfall, kann eigentlich nicht das darstellen, was das BVerfG beschreibt.

Zudem ist „innerorts“ nicht immer die Kleinstraße im Wohngebiet vor einem Kindergarten. Sondern innerorts ist überall, wo Gerichte das so annehmen. In Berlin beispielsweise ist das Kammergericht der Auffassung, dass die Berliner Autobahnen – alle Autobahnen! – Innerörtlichkeiten sind. Dies hatte man zunächst für die zentrale BAB 100 entwickelt, was die meistbefahrenste Autobahn Europas mit kurzen Beschleunigungs- und Verzögerungstreifen ist und was dort durchaus nachvollziehbar ist. Mittlerweile nimmt die Berliner Rechtsprechung aber für alle Autobahnen auf Berliner Gebiet Innerörtlichkeit an. D. h. auch für diejenigen, die nachts auf der AVUS, einer ehemaligen Rennstrecke und heute die BAB 115, die gute 7,5 km lang schnurgeradeaus durch einen Wald führt ohne Anschlussstellen mit unüblichen Zufahrtsstreifen, 21 km/h zu schnell fahren, soll ein Fahrverbot zur Regel werden!

Was bedeutet das nun für Gerichte und Verteidiger/innen?

Bislang gibt es für Amtsgerichte eine erhebliche Arbeitserleichterung, welche das Rechtsbeschwerderecht mit sich bringt: Ist die Rechtsbeschwerde nicht originär zulässig, weil ohne Fahrverbot und Geldbußen unter 250 Euro diese wegen Grundsatzbedeutung etc. nur im Ausnahmefall zuzulassen ist (was so gut wie nie passiert), so kann das Amtsgericht an der Grenze zur Willkür letztlich machen, was es will, da kein Verfahrensfehler wie z.B. Verzicht auf Zeugen, fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen, Umdeutung von Aussagen, Nichterörterung von fragwürdigen Zeugenaussagen etc. zur Urteilsaufhebung führen wird. Weil eben die Zulassungsbeschwerde in aller Regel aussichtslos ist, zumal sie bei Geldbußen unter 100 Euro wegen Verfahrensfehlern ohne Gehörsverletzung schon nach der Rechtslage gar nicht zur Zulassung führen kann, § 80 II Nr. 1 OWiG. Wenn jetzt für praktisch jede Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Mandat führt, ein Fahrverbot fällig wird, so wird in jeder Sache das Gericht ein sog. rechtsbeschwerdesicheres Urteil finden müssen. Dies wird eine maximale Mehrbelastung mit sich bringen, an der die jetzt schon durch Masseneinsatz von Enforcement Trailern et al. überlastete Justiz wohl endgültig scheitern wird. Verteidiger, die wissen, wie echte Strafverteidigung funktioniert, welche nämlich (unabhängig davon, ob sie später überhaupt durchgeführt werden soll) auf Rechtsbeschwerde hin verteidigen und die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Rechtsbeschwerde schaffen und diese dann auch noch in zulässiger Weise (§ 344 I 2 StPO lässt grüßen) begründen können, können sich freuen. Denn der bisher oft so empfundene Kampf gegen Windmühlen endet, die Möglichkeiten der Betroffenen steigen enorm aufgrund des besseren Rechtsschutzes beim Rechtsmittel. Denn bislang konnten die Richter außerhalb der Fahrverbotssachen fast alles abschmettern in dem sicheren Wissen, dass es kein effektives Rechtsmittel gibt. Nun geht das nicht mehr. Es steht also zu erwarten, dass es in Zukunft hoch hergehen wird bei den Amtsgerichten. Darauf hat der ADAC-​Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand bereits frühzeitig hingewiesen. Für Verteidiger bedeutet dies: Bestmögliche Verteidigung heißt, die StPO zu kennen und Verfahrensrechte durchsetzen zu versuchen, z.B. über Beweisanträge, Gerichtsbeschlüsse, Verfahrensrügen etc. Dies ist keine Konfliktverteidigung, sondern im Hinblick auf das treffend als „erbarmungslos“ bezeichnete Verfahrensrecht (DAR 2020, 69) der Rechtsbeschwerde zwingend.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Leif Hermann Kroll, Berlin

Rechtsanwalt Kroll als TOP-Anwalt Verkehrsrecht in der Focus Anwaltsliste!

Unsere Kanzlei wurde vom Magazin Focus als eine der besten Kanzleien Deutschlands im Verkehrsrecht ausgezeichnet!

Unter den TOP-Anwälten Deutschlands im Verkehrsrecht sind aus ganz Berlin nur 8 Berliner Anwälte und Rechtsanwalt Leif Hermann Kroll gehört nun dazu.

“Welcher Jurist empfiehlt sich, wenn es um Ihr ganz persönliches Recht geht?“ Mit dieser Frage hat das Nachrichten-Magazin FOCUS das Institut Statista beauftragt, eine Erhebung durchzuführen.

Befragt wurden dafür Tausende von Fachanwälten, welche Kollegen diese außerhalb der eigenen Kanzlei empfehlen würden, wenn es um bestimmte Rechtsgebiete geht. Die Befragten konnten für die verschiedenen anwaltlichen Fachgebiete einen oder mehrere Kollegen empfehlen, die sich durch große Kompetenz und Erfahrung auszeichnen.

Herausgekommen ist dabei eine Liste mit 1000 Rechtsanwält_innen aus ganz Deutschland, unterteilt in Rechtsgebiete und Regionen. Diese Liste hat der Focus in einer „FOCUS Spezial“-Ausgabe veröffentlicht und Rechtsanwalt Kroll wurde in die Focus-Anwaltslist aufgenommen. Uns wurde nun die Ehre zuteil, als eine der besten Verkehrsrechtskanzleien von Berlin und Deutschland ausgewählt zu werden. Wir nehmen diese Auszeichnung als Ansporn, unsere Mandantschaft auch weiterhin bestmöglich zu vertreten und hohen Service zu gewährleisten.

BEM-Netzwerktreffen

Am 06.03.2018 findet das nächste Netzwerktreffen mit den Schwerpunkten Datenschutz und BEM statt.

Der KAV Berlin hat einen tollen Veranstaltungsort organisiert: das Märkische Museum.

 

RA KROLL nun auch als Dozent in Fachanwaltslehrgängen

Rechtsanwalt Leif Hermann Kroll ist stolz, von einem der TOP Referenten in der Anwaltsfort- und Fachanwaltsausbildung, Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff, dem bekanntesten Fachbuchautor im Strafrecht in Deutschland, als Nachfolger in Fachanwaltslehrgängen berufen worden zu sein.

RA KROLL veröffentlicht Fachbuch

Hier geht es zum Deutschen Anwaltverlag RA Leif Hermann Kroll veröffentlicht als Co-Autor ein Fachbuch in einem seiner Spezialgebiete, zum Bußgeldkatalog. Aus dem Ankündigungstext des Deutschen Anwaltverlags: Die Autoren Gesine Reisert und Leif Hermann Kroll sind seit vielen Jahren als Rechtsanwälte im Verkehrsrecht tätig und als Referenten zum Thema Bußgeld ausgewiesene Experten. Perfekt beraten: Der […]

Webinar – Update Arbeitsrecht

RA Günther im Webinar Update Arbeitsrecht
Neue Rechtsprechung zum Arbeitsrecht mit Tipps und Hinweisen für die tägliche Personalarbeit.
Dienstag, den 10. Oktober 2017 – 10 Uhr (60 Minuten)

AuA-Webinar Update Arbeitsrecht 3/2017

RA Günther: Vortrag zur neuen Entgeltordnung TVöD-VKA

12.09.2017 bei der GfOP in Michendorf; Vortrag zur neuen Entgeltordung der VKA mit Bericht aus der Praxis.

Bildnachweis „SEBASTIAN BUSSE pictures“
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Arbeitszeit im TVöD/TV-L – Mehrarbeit und Überstunden

Beitrag in der Bfd-Infoline von RA/FAfArbR Sebastian Günther

170901 – Beitrag – Arbeitszeit

Schadensersatz bei unterlassenem BEM?

Rechtsanwalt Günther zum BEM und zu den Folgen, wenn hierbei Fehler gemacht werden, insbesondere im Bezug zur Schwerbehinderung:

170418 – Praxisfall AG-Info

Für Arbeitgeber stellt der Umgang mit häufig erkrankten Beschäftigten ggf. in Kombination mit einer Schwerbehinderung eine anspruchsvolle Ausgangssituation dar. Regelmäßig stellt sich die Frage, ob sich der Arbeitgeber von einem solchen Beschäftigten trennen kann, da die Lohnfortzahlungskosten und der Aufwand für Umorganisationen sehr hoch sind. Schon die Anforderung an die krankheitsbedingte Kündigung ist beachtlich. Wenn nun noch die aktuelle Rechtsprechung zum BEM und zu den weiteren Pflichten des Arbeitgebers bei Schwerbehinderten Beachtung finden soll, sind bei der Vorbereitung einer solchen Kündigung einige Punkte abzuarbeiten. Der folgende Beitrag soll zeigen, welche Schwierigkeiten in der Praxis drohen und wie diesen begegnet werden kann.