Neue Entgeltordnung TVöD-VKA

Müssen zum 01.01.2017 alle Eingruppierungen überprüft werden?

Nein, im neuen Überleitungsrecht der §§ 29 ff. TVÜ-VKA wird geregelt, dass nur die Überleitung aus der kleinen und aus der großen EG9 sowie ein Sonderfall der EG13 den neuen Entgeltgruppen zuzuordnen sind.
Alle anderen Eingruppierungen ändern sich nur auf Antrag oder durch Zuweisung einer anderen (auszuübenden) Tätigkeit.

Für wen gilt die Ausbildungs- und Prüfpflicht?

Die Ausbildungs- und Prüfpflicht gilt nur für die in den Vorbemerkungen zur neuen Entgeltordnung aufgeführten Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar und Schleswig-Holstein

Was passiert, wenn jemand ohne Studium aufgrund der Eingruppierung in die große EG9 nun der EG9b zuzuordnen ist?

Aufgrund der Vorschriften zur Ausbildungs- und Prüfpflicht ist für die EG9b ein Studium bzw. der Verwaltungslehrgang II die Voraussetzung. Es lässt sich gut vertreten, dass allein aufgrund der Überleitung keine Überprüfung der Eingruppierung stattfindet.

Was passiert mit dem Strukturausgleich?

Der Strukurausgleich wird im Falle der Höhergruppierung auf den Unterschiedsbetrag angerechnet (§ 29c TVÜ-VKA)

Kann es zu stufengleichen Höhergruppierungen gemäß § 17 TVöD-VKA n.F. kommen?

Nicht im Rahmen der Überleitung, sondern nur dann, wenn die Tarifautomatik wieder gilt. Dies ist der Fall, wenn sich die Tätigkeit nach Antragstellung und Höhergruppierung ändert. Ansonsten gilt die stufengleiche Höhergruppierung nur für diejenigen Beschäftigten, die ab dem 01.01.2017 eingestellt werden und die Tätigkeitsänderung ab dem 01.03.2017 erfolgt.

Wie werden Stufenaufstiege in 2017 behandelt, wenn der Antrag auf Höhergruppierung gestellt wird?

Die Höhergruppierung wirkt immer auf den 01.01.2017 zurück. Die in 2017 bereits erfolgten Stufenaufstiege werden „gelöscht“ und die Stufenlaufzeit beginnt entweder ab dem 01.01.2017 wieder neu zu laufen – oder es greifen Sonderregelungen gemäß § 29b TVÜ-VKA.

Können Beschäftigte die Eingruppierung wie bisher überprüfen lassen?

Ja, aber nicht gemäß der neuen Entgeltordnung, denn die neue Entgeltordnung gilt nur auf Antrag. Die Beschäftigten können im Rahmen der Eingruppierungsüberprüfung die vor dem 01.01.2017 vom Arbeitgeber zugemessene Eingruppierung überprüfen lassen; ggf. wird dann nach einer Korrektur aus einer anderen Entgeltgruppe in das Jahr 2017 übergeleitet.

Hat der Personalrat/Betriebsrat bei der Überleitung in die neue Entgeltordnung ein Mitbestimmungsrecht?

PR und BR haben ein Überwachungsrecht, kein Gestaltungsrecht. Die Überleitung in die neuen EG9a und EG9b können vom PR/BR auf Richtigkeit überprüft werden, auch bzgl der Stufenzuordnung. Auch bei Anträgen auf Hhöergruppierung darf der PR/BR im Rahmen der „normalen“ Mitbestimmungstatbestände mitbestimmen.

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