Geschäftsführer

Für den Geschäftsführer (einer GmbH) ergeben sich arbeitsrechtliche Besonderheiten, insbesondere im Kündigungsrecht.

 

Als echter Geschäftsführer wird bezeichnet, wer am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist.

Unechter oder Fremdgeschäftsführer ist dagegen, wer nicht zugleich Gesellschafter der GmbH ist.

 

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte:

Der Geschäftsführer gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht als Arbeitnehmer. Er ist vielmehr Organ der Gesellschaft. Daher ist ihm grundsätzlich der Gang vor die Arbeitsgerichte verwehrt. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wenn nach der Abberufung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung ein Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft wieder auflebt, oder für solche Geschäftsführer, die so geringe Anteile an der Gesellschaft halten, dass sie keinen beherrschenden Einfluss nehmen.

Für den Fremdgeschäftsführer hält das BAG den Arbeitsrechtsweg für einschlägig, wenn dieser in hohem Maße gleich einem Arbeitnehmer weisungsabhängig und in die Betriebsstrukturen der Gesellschaft eingebunden ist.

 

Kündigungsfrist:

Aus der rechtlichen Stellung als Organ der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer abberufen werden. Der Dienstvertrag, durch den ihm die Geschäftsführung im eigentlichen Sinne übertragen ist, wird hingegen durch Kündigung beendet. Dabei gelten grundsätzlich die kurzen Fristen des § 621 BGB, die sich nach dem Zeitraum richten, für den auch die Vergütung berechnet wird. Für eine monatsweise Vergütung bedeutet das gemäß § 621 Nr. 3 BGB eine zweiwöchige Frist zum Monatsende.

Bei Fremdgeschäftsführern und solchen, die nur sehr geringe Gesellschaftsanteile halten, geht die Rechtsprechung allerdings von den längeren Fristen des § 622 BGB aus.

 

Kündigungsschutz:

Gemäß § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist dieses auf echte und Fremdgeschäftsführer nicht anwendbar. Allerdings soll nach der Rechtsprechung dennoch die dreiwöchige Klagefrist aus den §§ 4, 7 KSchG gelten, wenn sich der Geschäftsführer im Prozess gegen eine Kündigung auf seine vermeintliche Arbeitnehmereigenschaft beruft.

 

Auflösungsantrag:

Gemäß § 9 KSchG kann der Geschäftsführer trotz festgestellter Unwirksamkeit der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung gerichtlich die Auflösung seines Dienstverhältnisses beantragen, wenn ihm dessen Fortsetzung nicht zumutbar ist. Auf diese Weise kommt der Geschäftsführer zu seiner Abfindung, wenn mit der Gesellschaft zuvor keine gütliche Einigung erzielt wurde.

 

Zuständigkeiten des Betriebsrats:

Ein Geschäftsführer kann nur von der Gesellschafterversammlung oder den Gesellschaftern abberufen werden. Die in § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmte Kompetenz des Betriebsrats, störende Arbeitnehmer entlassen oder versetzen zu lassen, ist auf Geschäftsführer nicht anwendbar.

 

Abgrenzung zum leitenden Angestellten:

Anders als der Geschäftsführer ist der leitende Angestellte kein vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft, sondern ein Arbeitnehmer, dem besondere Verantwortung und Befugnisse, insbesondere zumeist Personalentscheidungen, übertragen wurden und der deshalb von einigen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen (KSchG) ausgenommen ist.